(siehe auch das einschlägige Flugblatt)

Die WTO - gegen den Rest der Welt ?!

Auf Demonstrationen der Globalisierungskritiker stehen Arbeiter neben Studenten, Punks neben Omas, Autonome neben Regionalpolitikern, Landlose neben Bauern? Was vereint alle diese Menschen? Warum wollen sie mit einer solchen Kraft gehört werden, während der allergrößte Prozentsatz derer, die nicht dort sind, kaum etwas von dem ahnt, weswegen die anderen oft weite Reisen und weder Zeit noch Mühe scheuen?

Seit den Neunziger Jahren wird die weltweite Handelspolitik zunehmend von einem großen Zusammenschluss kontrolliert: der Welthandelsorganisation kurz WTO. In ihr haben sich inzwischen 134 Staaten mit dem Ziel vereinigt, weltweit Güter und Dienstleistungen ohne Hemmnisse austauschen zu können.

Das Vertragswerk der WTO umfasst drei große Abkommen:

Das GATT (General Agreement on Tarifs and Trade), das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, das 1948 aus der Taufe gehoben wurde. Angestrebtes Ziel war es, die Intensivierung des internationalen Güteraustausches voranzutreiben, indem Zölle sowie sonstige Importbeschränkungen weitgehend abgeschafft werden sollten. So wurde dem Prinzip des globalisierten Handels mit Waren zum Durchbruch verholfen.

Eine Studie der OECD und der Weltbank erwartet infolge der beschlossenen Handelsliberalisierung im Jahre 2002 einen Zuwachs des Welthandels um 274 Mrd. US-Dollar.

Um ein Produkt zu handeln, muss es jedoch erst erfunden, hergestellt und vermarktet werden. Der immer entscheidendere Aspekt des geistigen Eigentums auf eine Idee wurde Gegenstand des zweiten großen Abkommens: dem TRIPS, d.h. den Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights), dem Abkommen über die Rechte am geistigem Eigentum, kurz Patentrechte. Es schützt als handelbare geistige Ware so ziemlich alles, was jemals erdacht wurde:
o Markenzeichen (z.B. Trademarks, Copyrights, Industriedesign),
o Lebensmittel,
o Medikamente sowie
o von Verfahren zur Herstellung von Dingen sowie diesen Dingen selbst.
Auch genetisch veränderte Lebewesen zählen zu diesen Patenten.

Als letztes gibt es einen dritten Sektor, der erst seit 1994 verhandelt wird, aber bereits im Jahr 2000 ein Fünftel des gesamten weltweiten Handels von ca.7 Bio. US$ ausmacht: die kommerziellen Dienstleistungen (WTO 2000). Im GATS - dem General Agreement on Trade in Services oder dem Abkommen über die Liberalisierung von Dienstleistungen - wird festgelegt, wie schrittweise immer mehr Bereiche, die bisher teilweise oder hauptsächlich durch die öffentliche Hand geleistet und kontrolliert wurden, dem freien Markt zugeführt werden.
Inhalt ist die Liberalisierung von:
o Unternehmen (freie Berufe)
o Post und Telekommunikation
o Handel und Bauwesen
o beim Vertrieb
o Bildung
o Umweltdienstleistungen (Wasserver- und Abwasserentsorgung, Müll)
o Finanzdienstleistungen (Banken und Versicherungen)
o Medizinische Versorgung
o Tourismus und Reisen
o Kultur und Sport
o Transport und Verkehr
o Sonstige
Dabei sollte klar sein, dass z.B. rund drei Viertel der Dienstleistungsexporte auf die Industrieländer entfallen.

Zusammenfassend lässt sich sagen:
Das Ausmaß, in dem momentan Systeme und Güter im globalen Maßstab erschlossen und neu aufgeteilt werden, konnte man früher nur durch Kolonialisierung und Kriege erreichen. Das heißt: Es geht hier um nicht mehr und nicht weniger als die grundsätzliche Umgestaltung der momentanen nationalen Ordnungen hin zur Vereinheitlichung und Vereinfachung mit dem Ziel, alles was Ware ist leichter handeln zu können.

Das Primat der Ökonomie in der WTO dominiert hierbei über bestehende oder sich entwickelnde Sozialsysteme, die ökologische Belastbarkeit unseres Planeten und nicht zuletzt die demokratischen Rechte aller Menschen.

Pascal Lamy, europäischer Kommissar für den Handel, sagte einmal zum Dienstleistungsabkommen:

"Wenn wir unseren Zugang zu fremden Märkten verbessern wollen, können wir die eigenen geschützten Sektoren nicht aussen vor lassen. Wir müssen offen sein, über alle zu verhandeln, um genug anbieten zu können, um diese grosse Chance wahrzunehmen. In den USA und Europa bedeutet dies das Inkaufnehmen von Nachteilen in wenigen und Vorteile in vielen anderen Sektoren. Ich denke, dass wir beide wissen, dass wir in den sauren Apfel beißen müssen, um zu bekommen, was wir wollen."

Dem entgegnen wir entschieden: Die Welt ist keine Ware!

Wir wollen nicht für die Weltmachtpolitik irgendeiner Institution oder eines Konzerns in den "sauren Apfel" beißen müssen!
Die Beschlüsse der maßgeblich auch von Europa bestimmten Welthandelsorganisation untergraben überall grundlegende soziale und demokratische Rechte! Deshalb wird es auch weiterhin und zunehmend größere Bündnisse zwischen Friedens-, Menschenrechts-, Frauen-, Arbeiter- und Umweltbewegung geben.

Wir sind schon da und empfangen die Vertreter der neoliberalen Politik: in Seattle, Prag, Genua, Barcelona und auch in Sevilla!